Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzen sich zusammen aus den folgenden Regelungen:

  1. Allgemein

  2. Leistungsbeschreibung

  3. Regelungen für alle Nutzer

  4. Besondere Bestimmungen für Apotheker

  5. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

  6. Schlussbestimmungen

 

Im Fall von Widersprüchen zwischen den Regelungen gehen die spezielleren Bestimmungen den allgemeineren Bestimmungen vor.

 

1.  Allgemein

1.1     Vertragsgegenstand

Die Apomondo GmbH Gesellschafter Margit Schlenk, Fachapothekerin für Offizinpharmazie, Apotheker Wolfgang Kuhn, Apotheker Dr. Elvan Erdal, Apotheker Stefan Frank, Dr. Uwe Gebauer, Rennweg 54, 90768 Fürth, (nachfolgend "Betreiber" genannt) bietet unter www.apomondo.de eine Online-, Audio- und Kommunikations-Plattform (nachfolgend "Apomondo" genannet) an, auf der Patienten mit Apothekern (beide nachfolgend auch als "der Nutzer" bezeichnet) in einem Login-Bereich in Kontakt treten können und auf diese Weise die Möglichkeit haben, direkt und sicher Online-Beratungen zu führen. Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur einschließlich Software und elektronischer Kommunikationsdienste (nachfolgend "Plattform") zur Verfügung. Mit der Registrierung und Inanspruchnahme der Plattform stimmt der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und begründet ein Vertragsverhältnis mit dem Betreiber. Der Nutzer, welcher mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist, kann die Plattform nicht in Anspruch nehmen.

Der Betreiber räumt Patienten die Möglichkeit ein, mit Apothekern auf der Plattform auf Grundlage eines zwischen Patient und Apotheker geschlossenen Vertrages eine Videosprechstunde zu vereinbaren und diese Videosprechstunde (nachfolgend "Sprechstunde" genannt) durchzuführen. Die Sprechstunde wird ausschließlich zwischen Apotheker oder qualifizierter PTA und Patient auf Grundlage der zwischen diesen beiden vereinbarten Vertragsbestimmungen (nachfolgend "Apothekervertrag") erbracht. Der Betreiber ist an diesem Apothekervertrag nicht beteiligt. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die Leistungen zwischen den Apotheker und Patient ordnungsgemäß erbracht werden.

Die Inanspruchnahme der Plattform ist für Patienten kostenlos. Die Vergütung für die Inanspruchnahme der Plattform durch Apotheker regelt sich nach Abschnitt 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Betreiber akzeptiert weder ausdrücklich noch konkludent weitere oder abweichende Vertragsbe­stimmungen, es sei denn, die Anwendbarkeit wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Um die Plattform in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer sich zunächst registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozesses bestätigt der Nutzer per Checkbox, dass er mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einverstanden ist, und gibt ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Durch den Abschluss der Registrierung nimmt der Betreiber das Angebot des Nutzers an.

 

2.   Leistungsbeschreibung

2.1      Leistungsgegenstand

 

Der Betreiber betreibt die Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen und stellt den Nutzern Zugang zur Plattform bereit. Der Nutzer ist berechtigt, die Plattform in der jeweils aktuellen Version in Anspruch zu nehmen.

Nicht Gegenstand der Leistungen vom Betreiber ist der Apothekervertrag zwischen Apotheker und Patient. Der Apothekervertrag wird unmittelbar zwischen Patient und Apotheker vereinbart und zwischen diesen abgewickelt. Vorbehaltlich des Betriebs der Plattform ist der Betreiber nicht für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung des Apothekervertrages (einschließlich der Vergütung) verantwortlich. Insbesondere überwacht und kontrolliert der Betreiber grundsätzlich nicht, ob

  • die Angaben des Nutzers wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind,

  • der Apotheker über die angegebenen Qualifikationen verfügen,

  • der Nutzer zahlungsfähig ist,

  • der Apothekervertrag vereinbarungsgemäß durchgeführt werden,

  • die Nutzer den Apothekervertrag in Übereinstimmung mit geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchführen.

 

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Inanspruchnahme der Plattform (oder einzelner Funktionen) oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Inanspruchnahme, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise.

 

2.2     Allgemeine Leistungsgrundsätze

Der Betreiber erbringt die Leistungen nach dem bei Vertragsschluss allgemein anerkannten Stand der Technik, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist.

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so wird die Leistung am Sitz des Betreibers erbracht.

Soweit Termine und andere Zeitangaben nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, sind die Zeitangaben unverbindlich. Soweit verbindliche Zeitangaben vereinbart wurden, führen verspätete Leistungen hinsichtlich dieser Termine nur dann zum Verzug vom Betreiber, soweit der Betreiber den Verzug zu vertreten hat. Ansonsten verlängern sich die vereinbarten Termine um die Tage der Verzögerung.

Die Erreichbarkeit des Plattform sowie die darauf zur Verfügung gestellten Kommunikationsleistungen können durch den Betreiber zeitweilig beschränkt oder eingestellt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität des Plattform oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, beispielsweise Wartungsarbeiten, notwendig ist. Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer und wird versuchen, diese nach besten Möglichkeiten vorab zu informieren.

 

2.3       Systemvoraussetzungen

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Plattform ist die Verwendung eines marktüblichen Internetbrowsers (zum Beispiel Chrome, Firefox) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Um bestimmte Funktionen der Plattform in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer bestimmte Hardware einsetzen, die die Funktionen bedienen kann (zum Beispiel Webcam, Mikrofon).

Der Nutzer muss über einen Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung verfügen.

Der Nutzer muss geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Inanspruchnahme der Plattform eingesetzten Hard- und Software ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der vom Betreiber eingesetzten Systeme zu gewährleiten. Hierzu zählen unter anderen der Einsatz eines Betriebssystemes auf dem aktuellen Stand sowie der Einsatz aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall).

Der Nutzer ist verpflichtet, die Systemvoraussetzungen so zu pflegen, dass die Bereitstellung einer neuen Version der Plattform jederzeit möglich ist. Soweit der Betreiber nicht in der Lage ist, Wartung und Pflege für die Plattform zu erbringen, weil die Systemvoraussetzungen nicht gepflegt sind, ist der Betreiber insoweit von der Leistungspflicht befreit.

 

2.4       Wartung und Pflege der Plattform

Die Wartung und Pflege umfasst die Bearbeitung von Bugs und Fehlfunktionen des Plattform (im Folgenden "Störungen") durch erforderliche und angemessene Maßnahmen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Lauffähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform.

Die Art und Weise der Störungsbeseitigung liegt im Ermessen des Betreibers. Zur Eingrenzung von Störungsursachen unterstützt der Nutzer den Betreiber in einen angemessenen Umfang kostenfrei.

 

2.5        Störungsmeldungen

Störungsmeldungen durch den Nutzer erfolgen ausschließlich an die E-Mail-Adresse hello@apomondo.de.

Um den Betreiber in die Lage zu versetzen, die Störung beseitigen zu können, muss der Nutzer den Betreiber jedenfalls die nachfolgenden Angaben im Rahmen einer Störungsmeldung mitteilen:

  • eine umfassende Beschreibung der aufgetretenen Störung,

  • Datum und Uhrzeit der aufgetretenen Störung,

  • die Angabe der betroffenen Funktion und der durchgeführten Operation(en), bei der (denen) die Störung aufgetreten ist,

  • die genaue Beschreibung der eingesetzten Plattform (Apple, Google, Desktop-Anwendung) und des verwendeten Betriebssystems,

  • die Angabe des verwendeten Browser-Typs und Browser-Version (Desktop-Anwendung) sowie

  • eine E-Mail-Adresse, unter welcher der Nutzer für eventuelle Rückfragen zu erreichen ist.

  • Soweit der Nutzer keine genauen Angaben machen kann, muss er die vorstehenden Punkte so gut als möglich umschreiben.

Der Nutzer kann in der Störungsmeldung eine Priorisierung mehrerer Störungen vorschlagen. Die Einordnung obliegt jedoch ausschließlich dem Betreiber. Der Betreiber ist bestrebt, dem Nutzer innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung eine Bestätigung über den Eingang der Störungsmeldung zukommen zulassen. Die Bestätigung erfolgt an die E-Mail-Adresse des Absenders der jeweiligen Störungsmeldung.

 

2.6       Störungsbehebung

Der Betreiber ist bestrebt, Störungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beheben. Die Störungsbehebung ist nur innerhalb der Geschäftszeiten vom Betreiber geschuldet. Die Geschäftszeit ist montags bis freitags, mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen in Deutschland, von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Sind Störungen auf Software-Komponenten von Drittherstellern zurückzuführen, die in der Plattform enthalten sind, wird der Betreiber den Dritthersteller hierüber in Kenntnis setzen und sämtliche Anstrengungen unternehmen, die Störung gemeinsam mit dem Dritthersteller oder nach entsprechender Instruktion durch den Dritthersteller zu beheben.

Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen und sofern nicht explizit schriftlich anderweitig vereinbart, schuldet der Betreiber keine Störungsbehebung innerhalb bestimmter Behebungszeiten.

 

2.7     Plattform-Support

Der Support besteht insbesondere in der Beratung und Unterstützung des Nutzers bei Fragen zu der Bedienung und Funktionalität der Plattform.

Supportanfragen werden ausschließlich per E-Mail an folgende Adresse erbeten: hello@apomondo.de.

 

2.8        Überarbeitungen und Anpassungen

Der Betreiber behält sich vor, die Plattform zu überarbeiten und anzupassen, insbesondere technisch und funktional weiterzuentwickeln. Durch derartige Weiterentwicklungen können zusätzliche Leistungen hinzutreten oder Leistungen abgeändert bzw. abgeschafft werden. Der Zeitpunkt und der Umfang der Weiterentwicklung liegen im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber weist den Nutzer bei jeder Weiterentwicklung auf die wesentlichen Änderungen hin. Der Nutzer erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass der Betreiber derartige Weiterentwicklungen vornimmt.

 

3.    Regelungen für alle Nutzer

 

3.1    Registrierung

Zur Inanspruchnahme der Plattform muss sich der Nutzer zunächst registrieren und vom Betreiber für die Inanspruchnahme zugelassen werden. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Der Betreiber entscheidet nach Zugang der Registrierungsanfrage über deren Annahme.

Als Nutzer kann sich nur registrieren,

  • wer als natürliche Person volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig ist,

  • wem die Inanspruchnahme der Plattform nicht durch Gesetze, Regeln oder sonstige Bestimmungen untersagt ist,

  • wer die Plattform in Übereinstimmung mit den AGB und allen für die Nutzer geltenden Gesetzen, Regeln und Bestimmungen in Anspruch nimmt, und

  • wer die Plattform in Deutschland verwendet.

 

Jeder Nutzer muss ein eigenes Nutzerkonto mit Benutzername und Passwort anlegen, bevor der Nutzer die Plattform verwenden kann. Der Nutzer kann seinen Benutzernamen im Rahmen der technischen Vorgaben frei wählen.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten so auszuwählen, dass sie einen hinreichenden Schutz vor Fremdzugriffen bieten.

Die Zugangsdaten des Nutzers sind streng vertraulich und dürfen ausschließlich vom Nutzer selbst verwendet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass ein Dritter von diesen keine Kenntnis erlangen kann.

Der Nutzer ist für den Umgang mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzer haftet für Zugriffe Dritter mit seinen Zugangsdaten, wenn der Zugriff darauf beruht, dass der Nutzer seine Pflicht zur hinreichenden Sicherung seiner Zugangsdaten verletzt hat. Eine Veränderung der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

 

Geht der Nutzer davon aus, dass sein Zugangsdaten einem Dritten bekanntgeworden sind, ist er verpflichtet seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Zudem ist er verpflichtet, den Support des Betreibers zu kontaktieren, um zu prüfen, ob ein unberechtigter Zugriff erfolgte und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Der Nutzer muss die abgefragten Pflichtangaben (Nutzerangaben) vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell angeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzerangaben stets eigenständig und unverzüglich zu aktualisieren. Der Betreiber führt grundsätzlich keine Überprüfung der Nutzerangaben durch. Der Betreiber behält sich aber vor, die Freischaltung im Einzelfall bei begründeten Zweifeln von der Übermittlung geeigneter Nachweise abhängig zu machen, die belegen, dass die angegebenen Daten korrekt sind.

Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar und darf ausschließlich durch den hierfür registrierten Nutzer verwendet werden.

Für Nutzer, die sich als Apotheker registrieren lassen möchten, gelten zusätzlich die Bestimmungen von Abschnitt 4 – Besondere Regelungen für Apotheker.

 

3.2     Apothekervertrag und Teilnahme an der Plattform

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Aktivitäten auf der Plattform, insbesondere die angebotenen oder bezogenen Dienstleistungen und die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, nicht gegen

  • gesetzliche oder behördliche Bestimmungen,

  • diese AGB,

  • die guten Sitten,

  • sonstige Rechte Dritter

 

Es ist dem Nutzer untersagt, durch die Registrierung von mehreren Benutzerkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern, Dienstleistungen, Preise, Inhalte und Informationen zu manipulieren.

Nicht Gegenstand der Leistungen vom Betreiber ist der Apothekervertrag zwischen Apotheker und Patient. Der Apothekervertrag wird unmittelbar zwischen Patient und Apotheker vereinbart und zwischen diesen abgewickelt. Vorbehaltlich des Betriebs der Plattform ist der Betreiber nicht für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung des Apothekervertrages einschließlich der aus dem Apothekervertrag resultierenden Vergütung verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch, bei der Durchführung eines Apothekervertrags auch diese AGB einzuhalten.

Der Betreiber überwacht und kontrolliert den Inhalt des Apothekervertrages grundsätzlich nicht. Der Betreiber überwacht und kontrolliert den Inhalt nur, wenn der Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür zu Kenntnis gelangen, dass durch den Inhalt eine rechtswidrige Tat oder ein Verstoß gegen diese AGB bewirkt wird.

Der Nutzer darf Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Inanspruchnahme der Plattform erhalten hat, für keine anderen Zwecke verwenden, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu verwenden, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat hierzu nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen seine vorherige und ausdrückliche Einwilligung erteilt.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare oder gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von den Diensten vom Betreiber unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

 

3.3        Nutzungsrechte an der Plattform

Der Betreiber räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses das persönliche Recht ein, die Plattform nach Maßgabe dieser AGB zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, nicht exklusiv, jederzeit widerruflich und nicht unterlizenzierbar. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere nicht das Recht, den Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten.

Die vom Betreiber bereitgestellten Inhalte, insbesondere Name, Logo, Bilder, Videos, Texte, sind rechtlich geschützt. Eine Verwendung dieser Inhalte ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung vom Betreiber untersagt.

Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verteilen, zu verkaufen oder zu vermieten. Es ist dem Nutzer untersagt, die Software vom Betreiber zurückzuentwickeln (sog. "reverse engineering") oder anderweitig den Quellcode zu extrahieren, es sei denn, dies ist entweder aufgrund von geltendem Recht ausdrücklich gestattet oder der Betreiber hat dem Nutzer hierzu die vorherige schriftliche Zustimmung erteilt.

 

3.4        Nutzerinhalte und Apothekervertragsinhalte

Die Verantwortung für die Aktivitäten und die Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform durchführen bzw. veröffentlichen, liegt ausschließlich bei dem Nutzer. Der Nutzer muss sicherstellen, dass er die Inhalte über die Plattform zur Verfügung stellen darf und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sofern der Nutzer nicht selbst Inhaber dieser Rechte (z. B. Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte) ist, versichert er, alle erforderlichen Rechte wirksam eingeholt zu haben. Ferner muss der Nutzer sicherstellen, dass durch die Inhalte keine Schadsoftware (zum Beispiel Viren, Würmer, Trojanische Pferde) verbreitet wird.

Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Inhalte oder Hinweise auf derartige Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen oder widerrechtlich in Rechte Dritter eingreifen, einzustellen, zu übermitteln oder zu publizieren. Der Nutzer darf weiterhin nur solche Inhalte oder Hinweise auf derartige Inhalte einstellen und publizieren, die nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Die Einstellung und Publizierung diskriminierender, beleidigender, rassistischer, verleumderischer, pornographischer, gewaltverherrlichender oder rechtswidriger Inhalte über die Plattform ist verboten. Dies gilt auch in Bezug auf Firmenlogos, Fotographien, Zeichnungen oder sonstige optische oder graphische Darstellungen.

Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte zu speichern oder an Dritte zu übermitteln, wenn diese gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen oder Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte verletzt.

Es ist dem Nutzer untersagt, die Plattform und die Services des Betreibers dazu zu verwenden, andere Personen zu belästigen oder schikanieren.

Schließlich ist dem Nutzer untersagt, Werbung oder werbliche Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder in den Apothekervertrag einzubinden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, während einer Sprechstunde Werbung oder werbliche Inhalte einzublenden.

Die von dem Nutzer bereitgestellten Inhalte werden vom Betreiber grundsätzlich nicht überwacht, geprüft oder inhaltlich editiert. Der Betreiber überwacht und kontrolliert diese Inhalte nur, wenn der Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür zur Kenntnis gelangen, dass durch die Inhalte eine rechtswidrige Tat oder ein Verstoß gegen diese AGB begangen wird.

Verstößt der Nutzer gegen die vorstehenden Pflichten, hat der Betreiber das Recht, unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzerinteressen, missbräuchliche Inhalte zu entfernen oder zu sperren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Entfernung oder Sperrung der Inhalte erforderlich ist, um die Rechte und das Vermögen vom Betreiber oder sonstigen Personen zu schützen oder um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform aufrechtzuerhalten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung dieser gelöschten Inhalte.

Hat der Nutzer den Verdacht, dass Inhalte gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen, kann er den Betreiber über hello@apomondo.de darauf aufmerksam machen.

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen und die auf Inhalte zurückzuführen sind, die der Nutzer auf der Plattform eingestellt oder darüber publiziert hat oder die auf einer sonstigen rechtsverletzenden oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßenden Inanspruchnahme der Plattform durch den Nutzer beruhen. Soweit der Nutzer zur Freistellung verpflichtet ist, trägt er ferner alle Kosten, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, die dem Betreiber entstehen, soweit diese angemessen und nachgewiesen sind. Weitergehende Rechte sowie weitergehende Schadenersatzansprüche vom Betreiber bleiben hiervon unberührt. Die Freistellungs- und Ersatzansprüche finden keine Anwendung, soweit der Nutzer die zugrundeliegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm auf der Plattform veröffentlichen Inhalten ein unwiderrufliches und zeitlich unbeschränktes, weltweites Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Betreiber, diese Inhalte zur Gestaltung der Plattform, zu Werbezwecken und zu Zwecken der Weiterentwicklung der Plattform zu verwenden. Eine Verwendung der Nutzerinhalte außerhalb der Plattform ist ohne Zustimmung des Nutzers nicht zulässig. Das vorstehende Nutzungsrecht gilt nicht für Nutzerinhalte, die durch einen Apothekervertrag erzeugt werden, es sei denn, die Vertragsparteien dieses Apothekervertrages stimmen einer derartigen Verwendung zu.

 

3.5       Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist im Rahmen der Vertragserfüllung zur Mitwirkung verpflichtet.

Der Nutzer ist verpflichtet, das geltende Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte Dritter zu wahren. In diesem Zusammenhang versichert der Nutzer, ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen oder sonstige Erlaubnis keine personenbezogenen Daten Dritter über die Plattform zugänglich zu machen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Betrieb oder die Funktionsfähigkeit der Plattform oder Teile hiervon zu stören, z.B. durch den Einsatz von Schadsoftware, Trojanern oder Viren oder durch das Manipulieren oder Umgehen von Zugangsbeschränkungen.

 

3.6       Sperrung und Löschung eines Benutzerkontos

Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend (für die Dauer des Verstoßes) oder (bei wiederholtem oder besonders schwerwiegendem Verstoß) dauerhaft zu sperren und bei dauerhafter Sperrung zu löschen.

Der Betreiber ist ferner berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend (für die Dauer der Beeinträchtigung) oder – soweit dies nach den Umständen notwendig erscheint – dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn dies erforderlich ist, um den Nutzer, den Betreiber und/oder Dritte vor Schäden oder anderen Beeinträchtigungen zu schützen. Derartige Umstände können zum Beispiel sein: widerrechtlicher Zugriff auf das Nutzerkonto durch einen Dritten; widerrechtlich erbrachte Dienstleistungen, etc.

Hat der Betreiber ein Nutzerkonto gesperrt, kann sich der betroffene Nutzer unter hello@apomondo.de an den Support wenden, um eine Freischaltung zu erwirken.

 

3.7        Zusätzliche Kosten für die Inanspruchnahme

Der Nutzer trägt sämtliche weiteren Kosten für die Inanspruchnahme der Plattform selbst, insbesondere die Kosten für die Hardware und die Internetverbindung.

 

3.8      Mängelgewährleistung

Der Betreiber leistet im Rahmen des Betriebs der Plattform während der Vertragslaufzeit Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Plattform.

Der Betreiber wird während der Vertragslaufzeit auftretende Störungen nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung zur Wartung und Pflege bearbeiten.

Eine Kündigung des Nutzers gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Betreiber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Betreiber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Nutzer gegeben ist.

 

3.9        Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer für den Vertrag wesentlichen Pflicht, d.h. einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung, d.h. alle Ansprüche der Parteien gegeneinander, die nicht Erfüllungsansprüche sind oder der Erfüllung der vertraglichen Pflichten dienen, insbesondere für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, aus Selbstvornahme, Kündigung oder Rückabwicklung nach Rücktritt, unabhängig von der Frage einer Pflichtverletzung, vom Maß des Verschuldens oder der Anspruchsgrundlage, vom Betreiber der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe vom Betreiber.

 

3.10        Freistellung

Machen andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend, die darauf beruhen, dass der Nutzer

  • Dienstleistungen auf der Plattform angeboten oder

  • Inhalte auf der Plattform veröffentlicht hat oder

  • die Plattform in sonstiger rechtverletzender Weise genutzt hat,

stellt der Nutzer den Betreiber von sämtlichen derartigen Ansprüchen frei. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Die vorstehende Freistellungsverpflichtung greift nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

3.11        Höhere Gewalt

Soweit und solange die vom Betreiber geschuldeten Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erbracht werden können, sind die Leistungspflichten des Betreibers für den Zeitraum der Behinderung einvernehmlich ausgesetzt.

Als höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis anzusehen, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden kann. Hierunter fallen insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Streik und Aussperrung von nicht dem Leistungsbereich vom Betreiber unterfallendem Personal, Verzögerung oder Ausfall der Leistungserbringung durch Subunternehmen, sofern dies durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurde, behördliche oder gerichtliche Verfügungen, Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Endanwendern (z. B. Viren, Würmer, DoS-Attacken, trojanische Pferde).

Bei Eintritt höherer Gewalt hat der Betreiber den Nutzer unverzüglich zu informieren.

 

3.12        Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung des Nutzers auf der Plattform nach Abschluss der Registrierung.

Nach Ablauf der der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um einen Monat, es sei denn, der Vertrag wird unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen durch eine Erklärung gegenüber der anderen Partei gekündigt. Geht die Kündigung nach dieser Kündigungsfrist zu, wird der Vertrag zum Ende des nächsten Verlängerungszeitraums beendet.

 

Jede Partei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist durch Erklärung gegenüber der anderen Partei außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.

 

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt fällige Vergütungen nicht leistet, der Nutzer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder der Nutzer wesentliche Pflichten aus dem Vertrag nicht einhält, insbesondere seine Zugangsdaten offenbart.

Der Betreiber versendet eine Kündigungserklärung an diejenige E-Mail-Adresse, die der Nutzer dem Betreiber bei der Registrierung zur Verfügung gestellt haben bzw. später aktualisiert haben. Der Nutzer kann seine Kündigungserklärung entweder schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse vom Betreiber oder per E-Mail an hello@apomondo.de senden.

Zum Vertragsende wird der Betreiber sämtliche Leistungen einstellen. Insbesondere wird der Betreiber nach Ablauf einer angemessenen Frist, die zwei (2) Wochen gerechnet ab dem Ende des Vertragszeitraumes beträgt, das Benutzerkonto sowie sämtliche vom Nutzer in der Vertragslaufzeit eingebrachten Inhalte löschen, soweit der Betreiber nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung dieser gelöschten Inhalte.

 

4.    Besondere Bestimmungen für Apotheker

 

Zusätzlich zu den Bestimmungen aus Abschnitt 3 – Bestimmungen für alle Nutzer – gelten für die Abrechnung der Leistungen im Verhältnis zwischen dem Apotheker und dem Betreiber die folgenden Bestimmungen:

 

Der Apotheker führt den Apothekervertrag im Einklang mit geltendem Recht durch.

 

Der Apotheker, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, ist verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

 

Der Betreiber ist bestrebt, die Plattform derart einzurichten, dass der Apotheker die für ihn geltenden Vorgaben einhalten kann. Ein Anspruch auf Anpassung der Plattform hat der Apotheker nicht. Hinweise und Anregungen für die Änderungen der Plattform kann der Apotheker jederzeit unter hello@apomondo.de mitteilen.

Für die Inanspruchnahme der Plattform zahlt der Apotheker dem Betreiber eine Vergütung. Die Vergütung ist der aktuellen Preisliste des Betreibers festgelegt. Der Betrag wird durch den Betreiber per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.

 

Der Apotheker ist verpflichtet, Einwendungen gegen die vom Betreiber gestellten Abrechnungen unverzüglich, spätestens jedoch sechs (6) Wochen nach der Abrechnung geltend zu machen. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen geltend gemacht, gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Frist für Einwendungen gegen die Rechnung beginnt jedoch erst, wenn der Betreiber den Apotheker zuvor auf diese Frist und die Folgen fehlender Einwendungen gesondert hingewiesen hat

 

5.    Besondere Bestimmungen für Verbraucher

 

5.1        Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Der Betreiber ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

6.    Schlussbestimmungen

 

6.1        Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der zwischen dem Nutzer und dem Betreiber bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Be­stimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. In allen anderen Fällen kann der Betreiber oder kann der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

6.2        Änderung der AGB

 

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu aktualisieren und anzupassen, um einzelne Regelungen an geänderte Rechtsvorschriften oder Gerichtsentscheidungen, technologische Entwicklungen, Weiterentwicklungen der Plattform oder Änderungen der Marktsituation anzupassen.

Änderungen der AGB wird der Betreiber dem Nutzer mit einer Frist von 30 Kalendertagen über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bekanntgegeben. Liegen wichtige Gründe vor, aufgrund derer der Betreiber die Änderungen der AGB mit einer kürzeren Frist umsetzen müssen (z.B. Verpflichtung aufgrund einer Gerichtsentscheidung), wird der Betreiber den Nutzer in der Bekanntgabe durch E-Mail ausdrücklich auf diese kürzere Frist hinweisen. Verwendet der Nutzer die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, erklärt er sich mit der Geltung der geänderten AGB zum Ablauf der vom Betreiber gesetzten angemessenen Frist einverstanden.

Möchte der Nutzer die geänderten AGB nicht akzeptieren, kann er sich vom Vertrag lösen. Dem Nutzer steht hierfür ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht zu. Dieses Kündigungsrecht kann der Nutzer bis zu dem Zeitpunkt ausüben, an dem die Änderungen der AGB in Kraft treten (in der Regel 30 Tage, wenn nicht ein wichtiger Grund für eine kürzere Frist vorliegt). Seine Kündigung kann der Nutzer unter anderem an hello@apomondo.de richten. Erfolgt keine Kündigung erklärt sich der Nutzer mit den geänderten AGB einverstanden. Der Betreiber wird den Nutzer in der Bekanntmachung per E-Mail ausdrücklich auf die Frist, die Möglichkeit der Kündigung und die Rechtsfolge bei fehlender Kündigung hinweisen.

 

Stand 1. August 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für ApothekerInnen
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